Nach Griechenland jetzt auch Hagen zum Plündern freigegeben?

Das ist mal prompt reagiert: Das Auktionshaus Christie’s pfeift, und OB Dehm bringt brav das Stöckchen. Niemand hat einen Verkauf beschlossen; die Denkmalbehörde verbietet´s sogar, aber das 10-Millionen-Bild wird vorsichtshalber schon mal abholbereit eingetütet und abtransportiert. Grund dafür ist ja angeblich nur die fehlende Versicherung. Und was ist mit den übrigen Exponaten im Hohenhof? Die sind dann ja offenbar auch nicht versichert. Sind die alle nichts wert, oder gilt der vorauseilende Verpackungsservice nur für öffentlichen Besitz, auf den bereits ein solventer Kunde ein Auge geworfen hat?

Anscheinend sind wir jetzt soweit, dass das weltweit vagabundiere Anlagekapital seine Einkaufstouren von immer kritischer gerateten Staatsanleihen direkt auf das öffentliche Eigentum verlagert. Da sollen dann auch die letzten Kultur- und Sachwerte der Städte und Gemeinden unter den Hammer, und ignorante Stadtspitzen und verzweifelte Kämmerer sind gerne bereit, den Schlussverkauf zu eröffnen. Vielleicht sollte Herr Gerbersmann die in seiner Eröffnungsbilanz ermittelten Beträge direkt als Preisschildchen neben die Exponate in den städtischen Museen kleben. Das ist dann noch ein bisschen kundenfreundlicher!

Letztendlich ist es einfach nur schockierend, dass aus üblen Scherzen, die Griechenland nahe legten, die Akropolis zu verkaufen, jetzt in Hagen offenbar tatsächlich bittere Realität werden soll: Öffentliches Eigentum, und dann auch noch Kunst, die allen zugänglich sein muss, soll nun privatisiert werden?

Ist Hagen schon zum Plündern freigegeben?

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Eine erneute Diskussion über einen Verkauf der HaGeWe ist absolut überflüssig

Mit starkem Befremden nehme ich zur Kenntnis, dass der einstimmige Ratsbeschluss aus dem Jahr 2002 zum Erhalt der HaGeWe nun offenbar doch erneut diskutiert werden soll, obwohl sich an der Ausgangslage seitdem nichts Relevantes geändert hat. Es gibt keinerlei neue Argumente, die eine Diskussion über eine Veräußerung der HaGeWe und die damit zwangsläufig einhergehende Verunsicherung der MieterInnen und Beschäftigten der HaGeWe rechtfertigen könnten. Eine sogenannte „freundliche Übernahme“ der HaGeWe auch durch eine Genossenschaft ist in jeglicher Hinsicht völlig inakzeptabel. Ein Verkauf der Wohnungsgesellschaft hat unabhängig von der Art des Käufers zwangsläufig Mietsteigerungen zur Folge, weil ein Käufer den Kaufpreis immer refinanzieren muss. Außerdem ist eine rein betriebswirtschaftliche Sichtweise beim Thema Wohnen völlig unangemessen.

Nur die HaGeWe ist als einzige wirklich gemeinnützige Wohnungsgesellschaft in Hagen geeignet wesentliche gesellschaftlichen Aufgaben für die Stadt demokratisch legitimiert und kontrolliert zu übernehmen. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum auch für finanziell schwächer gestellte Menschen muss weiterhin solidarisch organisiert sein. Solidarisch heißt dabei, dass die Verantwortung von der gesamten Gemeinschaft der Hagenerinnen und Hagener übernommen wird, und zwar von der villenbesitzenden Unternehmerin bis zu den sogenannten kleinen Leuten. Das geht dann natürlich nicht in einer Genossenschaft, die lediglich im Sinne ihrer Mitglieder, den Genossen, handelt. Insofern ist eine Wohngenossenschaft eher als eine Art Selbsthilfegruppe zu betrachten.

Wenn Herr Rehrmann von der GWG nun sagt, dass „nur gute Wohnungen heute auch noch gut zu vermieten“ seien, zeigt das seine offenbar beschränkte Sichtweise, die allein auf zahlungskräftige MieterInnen abzielt. Die von ihm nachgereichten Argumente, dass man über einen Zusammenschluss von GWG und HaGeWe vor dem Hintergrund eines bald erforderlichen Geschäftsführerwechsels und den Möglichkeiten, die eine gemeinsame zentrale Geschäftsstelle bieten könne, nachdenken möge, sind in ihrer Schlichtheit beachtlich. Sollte es Herrn Rehrmann aber tatsächlich um „noch mehr Mitbestimmung und demokratische Strukturen“ gehen, dann kann ich den GWG-GenossInnen nahelegen zu beschließen sich der HaGeWe anzuschließen und die Genossenschaft aufzulösen. Herr Rehrmann kann sich dann ja als Geschäftsführer der HaGeWe bewerben, sobald die Zeit gekommen ist.

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War Vorschlag der Experten zu Hartz-4 nur ein Kompromiss?

Aus bislang noch unbestätigten Quellen gibt es Hinweise darauf, dass der Vorschlag der sogenannten „Experten“-Kommission zur Neuregelung bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-4-EmpfängerInnen ein wohl austarierter Kompromiss war. Ein nicht unerheblicher Teil der Kommission der Bundesregierung war offenbar nicht abgeneigt den Wohnraum für ALG2-EmpfängerInnen wesentlich zweckdienlicher radikal neu zu berechnen. Als Berechnungsgrundlage diente folgende Musterwohnung, die auf etwas über 1 Quadratmeter käme. Ein ungeahntes Einsparpotential für Bund und Kommunen wäre demnach möglich gewesen.

Den unbestätigten Quellen zufolge schreckten die „Experten“ aus naheliegenden Gründen vor der Veröffentlichung dieser Idee zurück, nachdem sie vom Tortenprozess erfahren hatten. Die Experten fürchteten von der Staatsanwaltschaft Bochum mit unvorhersehbaren Unterstellungen konfrontiert zu werden. Deshalb – und wohl nur deshalb – kam es zum Kompromissvorschlag die mögliche Wohnungsgröße für Hartz-4-EmpfängerInnen auf großzügige 25 Quadratmeter auszudehnen.

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Politik ist nicht alles! Fußball WM 2010

Ich liebe die Stimmung, die in südafrikanischen Fußballstadien zu erleben ist. Wenn nicht gerade Fußball Weltmeisterschaft ist. Zum Beispiel Bloem Celtic:

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Sondierungsgespräche in NRW: Ist die FDP der schwarze Ritter?

Die FDP in NRW leidet offenbar unter Realitätsverlust. Laut Spiegel-Online spielen sie den schwarzen Ritter aus „Die Ritter der Kokosnuss“:

„Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner“, sagte Papke. Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und „Linksextremisten“ gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme. „Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten.“

Die FDP stellt sich also selbst ins Abseits, weil sie die demokratischen Spielregeln des Parlamentarismus nicht akzeptieren will. Selbstverständlich ist es absurd, dass eine Partei anderen im Landtag vertretenen demokratischen Parteien das Miteinander-Sprechen verbieten will. Und dann kommt das auch noch ausgerechnet von diesen marktradikalen Extremisten der FDP, die mit ihrer unsozialen und unsolidarischen Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt letztendlich selbst am stärksten gefährden.

Bei der FDP scheint aber auch schon vor der neoliberalen Ära einiges durcheinander gewesen zu sein. Wann wird eigentlich damit begonnen die eigene Partei-Geschichte aufzuarbeiten?

NRW: CDU und FDP sollen Nazivergangenheit aufarbeiten
Eine Untersuchung des Historikers Michael Klepsch hat mindestens 41 ehemalige nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete enttarnt, die Mitglied der NSDAP, der SA oder der SS waren. Besonders betroffen ist laut Klepsch die FDP. Dort hatten 16 von 75 Abgeordnete eine Nazivergangenheit.

In der CDU hatte es 25 Nazis gegeben und bei der SPD einen. Dieses Ergebnis ist umso mehr überraschend, als das eine im Jahr 2006 von der CDU/FDP-Regierung in Auftrag gegebenes Handbuch nur einen einzigen Nazi im Parlament nennt.

Dementsprechend wütend nahm die CDU, bei der sogar ehemalige Minister betroffen waren, die Enthüllungen auf. Die Linke forderte eine historische Kommission, die die Wahrheit über alle Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags herausfinden soll.

Quelle: http://www.shortnews.de/id/796024/NRW-CDU-und-FDP-sollen-Nazivergangenheit-aufarbeiten

Für mich völlig klar: Wenn es nach den gemeinsamen Inhalten der Parteien geht, wird es jetzt in NRW zu Grün-Rot-Rot kommen müssen. Die FDP wird dementsprechend in der Opposition genug Zeit finden, um ihre Vergangenheit endlich aufzuarbeiten.

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Gehen Sie wählen. Allein schon wegen der Kopfpauschale!

Wenn Sie noch nicht wissen, ob Sie bei diesem Winterwetter wirklich wählen gehen sollten, hilft vielleicht dieser kleine Schubser:

Hier wird der Einstieg (die „kleine Kopfpauschale“) der Bundesregierung in die unsolidarische Kopfpauschale erklärt:

Wer mit dem Verstehen des obigen Films mal wieder überfordert ist (vgl. Wahlergebnis Bundestagswahl 2009), kann vielleicht eher mit der vereinfachten – aber korrekten – Darstellung des Sachverhalts durch den DGB etwas anfangen:

Zuguterletzt macht der Bundesvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen, Cem Özdemir, in seinem Beitrag den Kopfpauschalensack zu:

Über den Bundesrat kann dieser unsolidarische und antisoziale Kopfpauschalenwahnsinn noch gestoppt werden. Sie haben die Wahl. Nutzen Sie sie!. Gehen Sie am 09. Mai in NRW wählen! Wählen Sie sowohl Schwarz als auch Gelb ab!

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Kompetenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen

Beim Surfen fand ich einen Schnipsel aus der letzten Hart-aber-fair-Sendung in der ARD. Sehr schön ist, dass die beiden Antipoden Kompetenz und Ahnungslosigkeit am jeweiligen Ende des Tresens saßen.

Wenn es noch irgendeines abschließenden Beweises gebraucht hätte für die Absurdität des Glaubens, dass sich ausgerechnet in der FDP in starker Ausprägung Wirtschaftskompetenz finden ließe, dann ist dieser Beweis jetzt wohl erbracht. Wie hätte jemand wie Koch-Mehrin sonst in der FDP Karriere machen können?

Übrigens möge niemand bei Koch-Mehrin einwenden, dass sie nicht „vom Fach“ sei. Die Frau hat (wie auch immer) in Volkswirtschaft promoviert. Aber sehen Sie selbst, und sorgen Sie bitte am Sonntag für eine kompetente Zusammensetzung des neuen Landtags in NRW.

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Kleiner Parteitag in Essen: Absage an die Kopfpauschale

Auf dem „Landesparteirat“ (so heißt der kleine Parteitag bei uns Grünen) wurde nochmals klar ausgedrückt, dass es bei der Wahl am 09.05.2010 nicht nur um NRW, sondern noch viel mehr geht:

Es geht ums Ganze!

Diese Landtagswahl hat eine hohe bundespolitische Bedeutung. Wir kämpfen dafür, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung eine deutliche Quittung für ihre Klientelpolitik zugunsten von Besserverdienenden und für ihr Rumlavieren in zentralen Politikbereichen bekommt. Es geht am 9. Mai auch um die Durchsetzung des Atomausstieges, um die künftige Gesundheitspolitik (keine Kopfpauschale!) und zentrale Weichenstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Wir Grünen haben auf dem LPR allerdings leider wieder nicht entschieden, dass wir eine Regierungsbildung in NRW von Schwarz und Grün kategorisch ausschließen. Zu diesem Thema gibt es einen passenden Kommentar von Gernot Hassknecht, der das Thema sehr fein differenziert betrachtet:

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Erster Mai im Volkspark

Der DGB in Hagen hat es geschafft, dass im Volkspark mehr als 3.000 Menschen zum Tag der Arbeit zusammenkamen. Wie wichtig es ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich aktiv und sichtbar für ihre Interessen einsetzen zeigt allein die große Anzahl „offener Baustellen“. Um nur ein paar zu nennen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (es ist dringendst nötig der ausufernden Leiharbeit endlich einen wirksamen Riegel vorzuschieben – schlimm, was die Agendapolitik auch hier verbrochen hat), ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.  Insgesamt muss es endlich eine Abkehr von einer mit neoliberaler Ideologie verkleideten Politik geben, die auf Kosten großer Teile der Bevölkerung zugunsten einer kleinen Schicht von unsolidarischen Profiteuren wirkt.

Und natürlich: Zentraler Aspekt für eine Perspektive von langfristiger Verbesserung der Lage von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist: Arbeit muss gerecht verteilt werden. Eine massive Arbeitszeitverkürzung ist notwendig. Selbstverständlich müssten wir gemessen an der Produktivitätsentwicklung längst eine 30-Stunden-Woche in Deutschland haben. Dass es nicht so ist, liegt allein an den ungünstigen Machtverhältnissen zwischen Arbeit und Kapital, nicht aber an volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten (denken wir nur an den Quatsch à la „Demographischer Wandel“ oder gar „Globalisierung“).

Wie schwer das sein wird, und wie weit der Weg noch ist, verdeutlicht allein schon das derzeitige abstruse Griechenland-Bashing, das offenbar auf fruchtbaren Boden in unserer Gesellschaft fällt. Anscheinend haben zuwenige Naomi Kleins Schock-Strategie gelesen oder verstanden, um sich selbst ein Urteil über die Mechanismen der Umverteilung von Unten nach Oben bilden zu können.

Mein Fazit für den wunderbar multikulturellen Kultur- und Feierteil des Ersten Mai in Hagen lautet diesmal: Wir sind alle Griechen, wir haben es nur noch nicht alle erkannt.

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Westfälische Rundschau stellt mich vor

In der heutigen Ausgabe der Westfälischen Rundschau werde ich als Kandidat vorgestellt. Der Bericht trifft mich eigentlich recht gut, allerdings war ich bei ein zwei, drei Dingen im Redefluss beim Redaktionsbesuch wahrscheinlich nicht genau genug: Natürlich kann ich mir auch Grün-Rot als Regierung in NRW sehr gut vorstellen. Die Mehrheit im Bundesrat ist dann auch gekippt, schlimme Dinge wie die Kopfpauschale können verhindert werden, gute Bundesratsinitiativen für eine gerechtere Verteilung könnten auf den Weg gebracht werden. Es sollte aber dieser grün-roten Regierung Druck von Links gemacht werden können.

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