Auf dem “Landesparteirat” (so heißt der kleine Parteitag bei uns Grünen) wurde nochmals klar ausgedrückt, dass es bei der Wahl am 09.05.2010 nicht nur um NRW, sondern noch viel mehr geht:
Es geht ums Ganze!
Diese Landtagswahl hat eine hohe bundespolitische Bedeutung. Wir kämpfen dafür, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung eine deutliche Quittung für ihre Klientelpolitik zugunsten von Besserverdienenden und für ihr Rumlavieren in zentralen Politikbereichen bekommt. Es geht am 9. Mai auch um die Durchsetzung des Atomausstieges, um die künftige Gesundheitspolitik (keine Kopfpauschale!) und zentrale Weichenstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Wir Grünen haben auf dem LPR allerdings leider wieder nicht entschieden, dass wir eine Regierungsbildung in NRW von Schwarz und Grün kategorisch ausschließen. Zu diesem Thema gibt es einen passenden Kommentar von Gernot Hassknecht, der das Thema sehr fein differenziert betrachtet:
